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  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:
    Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Befestigung einer Leuchteinheit an einer Karosserieeinheit eines Fahrzeugs, wobei ein Raststeckelement einer zu verbindenden ersten Einheit in einem mit einer zweiten Einheit verbundenen Rastaufnahmeelement klemmend gehalten ist, wobei das Rastaufnahmeelement lösbar mit der zweiten Einheit verbunden ist, wobei das Rastaufnahmeelement über Klemmmittel verfügt, derart, dass die Verklemmung durch Einsetzen des Klemmmittels in eine schlüssellochförmige Öffnung der zweiten Einheit und anschließender mindestens 90 DEG -Relativverdrehung des Klemmmittels bewirkt wird.
    公开号:DE102004030731A1
    申请号:DE200410030731
    申请日:2004-06-25
    公开日:2006-02-23
    发明作者:Hans-Christian Schall
    申请人:Hella KGAA Huek and Co；
    IPC主号:B60Q1-00
    专利说明:
    [0001] DieErfindung betrifft eine Vorrichtung zur Befestigung einer Leuchteinheitan einer Karosserieeinheit eines Fahrzeugs, wobei ein Raststeckelementeiner zu verbindenden ersten Einheit in einem mit einer zweitenEinheit verbundenen Rastaufnahmeelement klemmend gehalten ist.
    [0002] Ausder DE 198 13 596A1 ist eine Vorrichtung zur Befestigung einer Leuchteinheitin einer Öffnungeiner Karosserieeinheit eines Fahrzeuges bekannt, wobei eine Leuchteinheitmittels eines mit derselben fest verbundenen Zapfens, der in eineschlüssellochförmige Öffnung derKarosserieeinheit eingesetzt wird, entlang einer sich in Längsrichtungder schlüssellochförmigen Öffnung erstreckendenAnlaufschrägemit der Karosserieeinheit verklemmt wird. In der Endposition desZapfens befindet sich die Leuchteinheit zu der Karosserieeinheitin einer festen definierten Position, die keine Freiheitsgrade zulässt.
    [0003] Ausder DE 100 45 828A1 ist eine Vorrichtung zur Befestigung einer Leuchteinheitan einer Karosserieeinheit eines Fahrzeuges bekannt, wobei ein kugelschalenförmiges Rastaufnahmeelementfest mit der Leuchteinheit und ein kugelkopfförmiges Raststeckelement festmit der Karosserieeinheit verbunden sind. Diese rastende Verbindungermöglicht einebegrenzte Relativbewegung der Leuchteinheit zu der Karosserieeinheitin einer durch die Erstreckung des Rastaufnahmeelementes vorgegebenen Richtungzur justierenden Lagerung der Leuchteinheit an der Karosserieeinheit.Die Justierung der Leuchteinheit in einer weiteren, senkrecht verlaufendenRichtung ist nicht möglich.
    [0004] Ausder EP 0 878 353 B1 isteine Vorrichtung zur Befestigung einer Leuchteinheit an einer Karosserieeinheiteines Fahrzeuges bekannt, wobei ein Rastaufnahmeelement fest mitder Leuchteinheit einerseits und ein Raststeckelement fest mit derKarosserieeinheit andererseits verbunden ist. Auch diese bekannteVorrichtung ermöglichtlediglich die justierende Relativbewegbarkeit der Leuchteinheitzu der Karosserieeinheit in einer einzigen Richtung.
    [0005] Aufgabeder vorliegenden Erfindung ist es, eine Vorrichtung zur Befestigungeiner Leuchteinheit an einer Karosserieeinheit eines Fahrzeugesderart weiterzubilden, dass eine einfache und sichere justierbareBefestigung der Leuchteinheit an der Karosserieeinheit mit Freiheitsgradenin zwei zueinander senkrecht verlaufenden Richtungen gewährleistetist.
    [0006] ZurLösungdieser Aufgabe ist die Erfindung in Verbindung mit den Merkmalendes Oberbegriffs des Patentanspruchs 1 dadurch gekennzeichnet, dassdas Rastaufnahmeelement lösbarmit der zweiten Einheit verbunden ist, wobei das Rastaufnahmeelement über Klemmmittelverfügt,derart, dass die Verklemmung durch Einsetzen des Klemmmittels in eineschlüssellochförmige Öffnung derzweiten Einheit und anschließendermindestens 90°-Relativverdrehungdes Klemmmittels bewirkt wird.
    [0007] Nachder Erfindung ist ein zusätzlichesRastaufnahmeelement vorgesehen, das zum einen eine rastende Verbindungmit einer ersten Einheit (Leuchteinheit) und zum anderen eine klemmende Verbindungmit einer zweiten Einheit (Karosserieeinheit) ermöglicht.Das Rastaufnahmeelement dient somit als Befestigungsmittel zur Befestigungder ersten Einheit an der zweiten Einheit und ist derart ausgebildet,dass in der Endposition ein Raststeckelement der ersten Einheitin zwei orthogonal zueinander stehenden Richtungen verschiebbarzu der zweiten Einheit befestigt ist. Nach der Erfindung wird die inder einen Richtung verschiebbare Lagerung der ersten Einheit durchdas Zusammenwirken von Klemmmitteln des Rastaufnahmeelementes einerseitsund einer schlüssellochförmigen Öffnung der zweitenEinheit andererseits ermöglicht.Hierzu ist das Klemmmittel des Rastaufnahmeelementes derart ausgebildet,dass nach Einsetzen des Klemmmittels des Rastaufnahmeelementes indie schlüssellochförmige Öffnung dasRastaufnahmeelement durch Relativverdrehung desselben zu der schlüssellochförmigen Öffnung eineSchiebeposition einnimmt, in der das Rastaufnahmeelement in Längsrichtungder schlüssellochförmigen Öffnung verschiebbargehalten ist. Das Rastaufnahmeelement ist bezüglich der beiden anderen orthogonalstehenden Achsen eines kartesischen Koordinatensystems spielfreigehalten, so dass eine Verschiebbarkeit in einer vorgegebenen Richtungeindeutig gewährleistetist.
    [0008] Nacheiner Weiterbildung der Erfindung wird das Klemmmittel durch einenAnsatz gebildet, der von einer Basisfläche des Rastaufnahmeelementes abragt.Der Ansatz ist derart ausgebildet, dass das Rastaufnahmeelementin der Schiebeposition drehfest an der schlüssellochförmigen Öffnung gelagert ist.
    [0009] Nacheiner Weiterbildung der Erfindung weist das Rastaufnahmeelementauf der einen, der ersten Einheit zugewandten Seite eine Rastaufnahmeelementöffnung zurAufnahme des Raststeckelementes der ersten Einheit einerseits undauf einer anderen, der zweiten Einheit zugewandten Seite eine ebeneBasisflächemit mindestens einem abragenden Ansatz andererseits auf. Vorzugsweiseragen von der Basisflächezum einen ein T-förmigesAnsatzteil und ein zu demselben beabstandetes Hilfsansatzteil ab,wobei das Hilfsansatzteil eine geführte Bewegung des Rastaufnahmeelementesentlang der schlüssellochförmigen Öffnung ermöglicht.
    [0010] Nacheiner Weiterbildung der Erfindung weist die schlüssellochförmige Öffnung zum einen einen Längsabschnittund zum anderen einen Verbreiterungsabschnitt auf, wobei der Verbreiterungsabschnitteine größere Breiteaufweist als die Breite eines Fußes des T-förmigen Ansatzteils. Hierdurch wirdeine bessere Verdrehbarkeit des Rastaufnahmeelementes gewährleistet,nachdem dasselbe im Bereich des Verbreiterungsabschnitts eingesetztund durch Verdrehung um 90° indie Schiebeposition verbracht worden ist.
    [0011] Nacheiner Weiterbildung der Erfindung stimmt die Breite des Fußes desT-förmigen Ansatzteilssowie die Breite des Hilfsansatzteils mit der Breite des Längsabschnittsder schlüssellochförmigen Öffnung überein.Hierdurch wird eine spielfreie Verschiebung entlang der Längsrichtungder schlüssellochförmigen Öffnung ermöglicht.
    [0012] Nacheiner Weiterbildung der Erfindung ist ein Außenabstand des T-förmigen Ansatzteilszu dem Hilfsansatzteil kleiner ausgebildet als die Länge derschlüssellochförmigen Öffnung,so dass eine Verschiebbarkeit entlang der Längsrichtung der schlüssellochförmigen Öffnung ineiner vorgegebenen Längegewährleistetist.
    [0013] WeitereVorteile der Erfindung ergeben sich aus den weiteren Unteransprüchen.
    [0014] EinAusführungsbeispielder Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnungen näher erläutert.
    [0015] Eszeigen:
    [0016] 1 einenVertikalschnitt durch eine an einer Karosserieeinheit befestigtenLeuchteinheit, wobei sich ein Rastaufnahmeelement in einer Schiebepositionzu der Karosserieeinheit befindet,
    [0017] 2 eineperspektivische Unteransicht des nicht in Rastverbindung mit derLeuchteinheit stehenden Rastaufnahmeelementes vor Einsetzen desselbenin eine schlüssellochförmige Öffnung derKarosserieeinheit,
    [0018] 3 eineperspektivische Unteransicht des Rastaufnahmeelementes in der Einsetzpositionzu der Karosserieeinheit,
    [0019] 4 eineperspektivische Unteransicht des Rastaufnahmeelementes nach Verdrehendesselben um 90° ausder Einsetzposition in die Verschiebeposition und
    [0020] 5 eineperspektivische Unteransicht des Rastaufnahmeelementes mit einegeklipstenRaststeckelement der Leuchteinheit in einer beliebigen Schiebepositionrelativ zu der Karosserieeinheit.
    [0021] ZurBefestigung einer Leuchteinheit 1 (1. Einheit) an einerKarosserieeinheit 2 (2. Einheit) des Kraftfahrzeuges istein Rastaufnahmeelement 3 vorgesehen, das auf einer erstenSeite überRastmittel 4 und auf einer zweiten Seite 4 über Klemmmittel 5 verfügt.
    [0022] DieRastmittel 4 werden durch ein Greifteil 6 miteiner Rastaufnahmeelementausnehmung 7 gebildet, in dieein Raststeckelement 8 der Leuchteinheit 1 rastendeinsetzbar ist. Das Raststeckelement 8 ist an ein Gehäuse 8' der Leuchteinheit 1 angeformt.Die Rastaufnahmeelementöffnung 7 erstrecktsich in einer ersten Richtung und bildet somit eine Längsnut, entlangder das Raststeckelement 8 mit der Leuchteinheit 1 verschiebbargelagert ist.
    [0023] Aufder zweiten Seite des Rastaufnahmeelementes 3 erstrecktsich eine vorzugsweise ebene Basisfläche 9, von der zumeinen ein pilzförmigesoder T-förmiges Ansatzteil 10 undein zu demselben beabstandetes Hilfsansatzteil 11 als Klemmmittelabragen. Die Ansatzteile 10, 11 wirken mit einerschlüssellochförmigen Öffnung 12 derKarosserieeinheit 2 zusammen, derart, dass nach Einsetzendes T-förmigenAnsatzteils 10 in die schlüssellochförmige Öffnung 12 – siehe 3 – das Rastaufnahmeelement 3um 90° ineine Schiebeposition verdrehbar ist, in der eine Verschiebung desRastaufnahmeelementes 3 entlang der Längsrichtung der schlüssellochförmigen Öffnung 12 gewährleistetist.
    [0024] Wieaus 2 und 3 ersichtlich ist, wird dasT-förmigeAnsatzteil 10 in einem Verbreiterungsabschnitt 13 derschlüssellochförmigen Öffnung 12 in dieEinsetzposition verbracht. Der Verbreiterungsabschnitt 13 weisteine Breite B' auf,die größer istals eine Breite B eines sich an den Verbreiterungsabschnitt 13 zubeiden Seiten anschließendenLängsabschnitts 14 derschlüssellochförmigen Öffnung einerseitsund die größer istals die Breite B eines Fußes 15 desT-förmigen Ansatzteils 10.Hierdurch wird in der Einsetzposition des T-förmigen Ansatzteils 10 eineverbesserte Drehbarkeit des Rastaufnahmeelementes 3 ermöglicht.
    [0025] ZurGewährleistungeiner spielfreien Verschiebung des Rastaufnahmeelementes 3 entlang einerzu der ersten Richtung orthogonalen zweiten Richtung längs derschlüssellochförmigen Öffnung 12 istdie Breite B des Fußes 15 unddie Breite B des Hilfsansatzteils 11 übereinstimmend zu der BreiteB des Längsabschnitts 14 ausgelegt.
    [0026] ZurGewährleistungder Verschiebbarkeit des Rastaufnahmeelementes 3 entlangder Längsrichtungder schlüssellochförmigen Öffnung 12 istein AußenabstandA zwischen dem T-förmigenAnsatzteil 10 und dem Hilfsansatzteil 11 kleinerausgebildet als die LängeL der schlüssellochförmigen Öffnung 12.Die Differenz zwischen dem AußenabstandA und der LängeL gibt einen Freiheitsgrad bzw. die Verschiebeweglänge desRastaufnahmeelementes 3 entlang der zweiten Richtung vor.
    [0027] Dieschlüssellochförmigen Öffnung 12 erstrecktsich in einem erhabenen Abschnitt 16 der Karosserieeinheit 2,dessen HöheH mit der HöheH des Hilfsansatzteils 11 übereinstimmt. In der Einsatzpositiondes Rastaufnahmeelementes 3 liegt die freie Stirnseitedes Hilfsansatzteils unmittelbar auf einem zu dem erhabenen Abschnitt 16 benachbartenBasisabschnitt 17 der Karosserieeinheit 2 auf.Nach Verdrehen des Rastaufnahmeelementes 3 aus der Einsatzpositionin die Schiebeposition – wiein 3 und 4 zu ersehen ist – greiftdas Hilfsansatzteil 11 in den Längsabschnitt 14 derschlüssellochförmigen Öffnung 12 ein,wobei – wiein der Einsatzposition – dieBasisfläche 9 desRastaufnahmeelementes 3 im Wesentlichen parallel zu demerhabenen Abschnitt 16 bzw. Basisabschnitt 17 derKarosserieeinheit 2 verläuft. Während der 90°-Drehbewegungum eine senkrecht zur ersten Richtung und zweiten Richtung stehendenAchse hintergreifen seitlich vom Fuß 15 abragende ebeneAnlageflächen 18 einesPilzkopfes 19 des Ansatzteils 10 den erhabenenAbschnitt 16, so dass eine Bewegung in Richtung der Drehachse vermiedenwird. Der Abstand der Anlageflächen 18 zuder Basisfläche 9 bzw.die Höhedes Fußes 15 ist derartgewählt,dass eine spielfreie Verschiebung des Rastaufnahmeelementes 3 inLängsrichtungder schlüssellochförmigen Öffnung 12 gegebenist.
    [0028] DasRastaufnahmeelement 3 ist einstückig aus einem Kunststoffmaterialhergestellt. Die Leuchteinheit 1 kann als Scheinwerferausgebildet sein, in dessen Gehäuse 8' Lichtkomponenten,wie beispielsweise ein Reflektor und eine Lichtquelle, untergebrachtsind. Die in Lichtaustrittsrichtung weisende Öffnung des Gehäuses 8' ist durch einetransparente Lichtscheibe 20 abgedeckt. Die Karosserieeinheit 2 kannals ein flächigesKarosserieteil aus einem Metallwerkstoff gebildet sein.
    权利要求:
    Claims (10)
    [1] Vorrichtung zur Befestigung einer Leuchteinheitan einer Karosserieeinheit eines Fahrzeugs, wobei ein Raststeckelementeiner zu verbindenden ersten Einheit in einem mit einer zweitenEinheit verbundenen Rastaufnahmeelement klemmend gehalten ist, dadurchgekennzeichnet, dass das Rastaufnahmeelement (3) lösbar mitder zweiten Einheit (2) verbunden ist, wobei das Rastaufnahmeelement(3) überKlemmmittel (5) verfügt,derart, dass die Verklemmung durch Einsetzen des Klemmmittels (5)in eine schlüssellochförmige Öffnung (12)der zweiten Einheit (2) und anschließender mindestens 90°-Relativverdrehungdes Klemmmittels (5) bewirkt wird.
    [2] Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,dass das Klemmmittel (5) derart ausgebildet ist, dass dasRastaufnahmeelement (3) auf einer Einsetzposition, in derdas Klemmmittel (5) in die schlüssellochförmige Öffnung (12) eingesetztist, durch Verdrehen um 90° ineine Schiebeposition verbracht wird, in der das Rastaufnahmeelement(3) in der Längsrichtungder schlüssellochförmigen Öffnung (12)verschiebbar gelagert ist.
    [3] Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,dass das Klemmmittel (5) durch mindestens ein von einerBasisfläche(9) des Rastaufnahmeelementes (3) abragendes Ansatzteil(10, 11) gebildet ist, das in der Schiebepositiondrehfest klemmend in die schlüssellochförmige Öffnung (12) eingreift.
    [4] Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet,dass die Basisfläche(9) des Rastaufnahmeelementes (3) eben ausgebildet istund dass die Basisfläche(9) auf einer das Raststeckelement (8) klemmendaufnehmenden Rastaufnahmeelementausnehmung (7) des Rastaufnahmeelementes(3) abgewandten Seite angeordnet ist.
    [5] Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet,dass das Klemmmittel (5) durch ein pilz- oder T-förmiges Ansatzteil(10) und ein Hilfsansatzteil (11) gebildet ist,die beabstandet zueinander von der Basisfläche (9) abragen.
    [6] Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet,dass die schlüssellochförmige Öffnung (12)einen Längsabschnitt(14) konstanter Breite (B) und einen Verbreiterungsabschnitt (13)größerer Breite(B') aufweist, wobeidie Breite (B')des Verbreiterungsabschnitts (13) größer ist als die Breite (B)eines Fußes(15) des T-förmigenAnsatzteils (10).
    [7] Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet,dass die Breite (B) des Fußes(15) des T-förmigenAnsatzteils (10) und die Breite des Hilfsansatzteils (11)zu der Breite (B) des Längsabschnitts(14) der schlüssellochförmigen Öffnung (12)korrespondiert.
    [8] Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet,dass der Außenabstand (A)zwischen dem T-förmigenAnsatzteil (10) und dem Hilfsansatzteil (11) kleinerist als die Läge(L) der schlüssellochförmigen Öffnung (12).
    [9] Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet,dass die schlüssellochförmige Öffnung (12)in einem erhabenen Abschnitt (16) der zweiten Einheit (2)angeordnet ist, dessen Höhe (H)mit der die Höhe(H) des Hilfsansatzteils (11) übereinstimmt, und dass in derEinsetzposition das Hilfsansatzteil (11) auf einem zu demerhabenen Ab schnitt (16) benachbarten Basisabschnitt (17)der zweiten Einheit (2) aufliegt.
    [10] Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet,dass die erste Einheit (1) durch die Leuchteinheit unddie zweite Einheit (2) durch die Karosserieeinheit gebildetist.
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    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2006-02-23| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
    2006-02-23| OR8| Request for search as to paragraph 43 lit. 1 sentence 1 patent law|
    2006-03-30| 8105| Search report available|
    2008-07-24| 8364| No opposition during term of opposition|
    2012-04-19| R119| Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee|Effective date: 20120103 |
    优先权:
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